Verdachtskündigung wegen unberechtigtem Fahrscheinvertrieb rechtmäßig

Ein Arbeitnehmer war bei den Berliner Verkehrsbetrieben beschäftigt. Seine Aufgabe bestand unter anderem in der Verwaltung von Fahrscheinen für externe Verkaufsstellen.

Die Verkaufsstellen bekommen von der BVG Blankofahrscheinrollen, auf denen Fahrscheine gedruckt werden können. Soweit die Rollen nicht aufgebraucht werden, können sie an die BVG zurückgegeben werden. Mitarbeiter der externen Verkaufsstellen können außerdem in einem besonders gesicherten Schulungsraum die Herstellung der Fahrscheine üben.verdachtskündigung

Innerhalb kurzer Zeit gaben zwei Kundinnen mehrere Jahres- sowie Tageskarten an die BVG zurück und forderten Erstattung des Kaufpreises. Nachdem ermittelt wurde, dass die Fahrscheine in dem Schulungsraum hergestellt wurden, kündigte die BVG das Arbeitsverhältnis des betroffenen Arbeitnehmers fristlos im Rahmen einer Verdachtskündigung.

LAG: Verdachtskündigung rechtmäßig

Dieser reichte Kündigungsschutzklage ein, verlor jedoch vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 08.02.2012; Az.: 24 Sa 1800/11). Nach Ansicht der Richter sei der Kläger dringend verdächtig, Fahrscheine unrechtmäßig hergestellt und verkauft zu haben.

Insbesondere spreche dafür, dass er Zugang zu den Restrollen habe und zur Herstellungszeit im Dienst gewesen sei. Darüber hinaus seien die Kundinnen, die von der BVG Erstattung verlangt haben, mit dem Kläger befreundet.

Nach diesem Sachverhalt sei es sehr wahrscheinlich, dass der Arbeitnehmer an der Fahrscheinmanipulation beteiligt gewesen sei. Aufgrund dessen habe die BVG das Recht zur außerordentlichen Kündigung. Eine Täterschaft müsse nicht nachgewiesen werden.

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Auffahrunfall: Mithaftung wegen Bremsen für Eichhörnchen

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Ein Autofahrer befuhr eine Straße, auf der ein Eichhörnchen entlang rannte. Der Mann bremste sein Fahrzeug bis zum Stillstand ab, um das Eichhörnchen nicht zu überfahren. Das hinter dem Mann fahrende Fahrzeug fuhr dem vorausfahrenden Fahrzeug hinten auf.

Der sich im vorderen Fahrzeug befindende Kläger behauptete, das Eichhörnchen sei bereits auf der Straße gewesen und er habe in zwei moderaten Bremsphasen gebremst.

Der Beklagte hingegen führte an, dass das Tier erst am Straßenrand gesessen habe und erst nach der abrupten Vollbremsung über die Straße gelaufen sei.

Auffahrunfall: Gericht sieht Mithaftung

Nach Ansicht des AG München muss der vorausfahrende Kläger sich die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs in einem solchen Fall mit 25 % Haftungsquote anrechnen lassen (Urteil vom 25.02.2014; Az.: 331 C 16026/13). Zwar spreche der Anscheinsbeweis in der Regel dafür, dass der Auffahrende zu dicht hinter seinem Vordermann fuhr und daher verantwortlich für den Unfall sei. Dieser erste Beweis könne jedoch in Frage gestellt werden, wenn ein ungewöhnlicher Verlauf dem Unfall vorausgehe. Dies sei mit der Bremsung des Vorausfahrenden aufgrund des Eichhörnchens hier der Fall.

Da jedoch nicht aufgrund eines dem Verkehr zuzurechnenden Grundes gebremst wurde, sondern weil ein Kleintier die Straße überquerte, ist dem Kläger eine Haftungsquote aufzuerlegen. Es wäre ihm durchaus zumutbar gewesen, nicht abzubremsen um den Verkehr nicht zu gefährden. Das wäre unter Umständen zu Lasten des Eichhörnchens gegangen, aber der Unfall wäre vermieden worden.

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Adoption: kein Schadensersatz für behinderte Kinder

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Zwei Ehepartner adoptierten ein Geschwisterpaar; bei beiden Kindern wurde nach der Adoption eine schwere Behinderung festgestellt. Beide mussten in betreuende Einrichtungen gegeben werden, wo sie vermutlich den Rest ihres Lebens wohnen müssen.

Die Adoptiveltern klagten gegen das Jugendamt auf Schadensersatz für den an die Einrichtungen zu zahlenden Unterhalt. Sie führten an, dass die Mitarbeiterin des Jugendamtes von der schweren Alkoholsucht der leiblichen Kindsmutter gewusst und diese bewusst verschwiegen habe.

Adoption: Das OLG Frankfurt lehnt Schadensersatz ab

Das OLG Frankfurt am Main sah die Kenntnis der Mitarbeiterin jedoch nicht für erwiesen an und wies die Klage ab (Urt. v. 21.5.2014, Az. 1 U 305/12). Ein Schadensersatzanspruch sei nach Ansicht der Richter nicht gegeben.

Zwar spreche alles für einen verstärkten Alkoholkonsum der Mutter während der Schwangerschaft. Jedoch hätten die Adoptiveltern die Beweislast getragen; es sei ihnen nicht gelungen, hinreichend darzulegen, wieso die Jugendamtsmitarbeiterin die Alkoholkrankheit hätte verschweigen sollen.

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Welche Rechte haben Arbeitnehmer im Urlaub?

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Urlaub – was darf der Chef?

Der Sommer kommt, und damit die wohlverdiente Urlaubszeit. Doch nicht immer können Arbeitnehmer in ihrer Freizeit tatsächlich so entspannen, wie sie es gerne würden. Doch wie viel darf der Chef einem im Urlaub befindlichen Arbeitnehmer abverlangen? Und wie gestaltet sich die Urlaubsplanung selbst?

Häufig legen Unternehmen Betriebsferien ein und verlangen dann von den Arbeitnehmern, dass sie ihren Urlaub in genau diese Zeit legen. Dies ist zunächst auch zulässig. Allerdings muss beachtet werden, dass der Arbeitgeber maximal drei Fünftel des Jahresurlaubs in die Betriebsferien legen darf.

In den meisten Fällen müssen Urlaubsanträge genehmigt werden. Dessen Bearbeitung darf vom Chef nicht fürsorgewidrig verzögert werden, eine exakte Bearbeitungsfrist gibt es jedoch nicht. Grundsätzlich hat der Arbeitgeber ein Ermessen, welche Anträge er genehmigt und welche nicht.

Im Urlaub selbst gilt: üblicherweise ist der Sinn des Urlaubs gerade, dass der Arbeitnehmer entspannen kann und dann erfrischt zur Arbeit zurückkehren kann. Daher sollten Arbeitgeber ihre Mitarbeiter nicht permanent anrufen oder per Mail versuchen zu erreichen. Liegt jedoch eine Notsituation für das Unternehmen vor, dürfen Vorgesetzte den Arbeitnehmer auch in seinem Urlaub stören. Das gilt insbesondere dann, wenn der Mitarbeiter im Betrieb der einzige Verantwortliche für einen bestimmten Aufgabenbereich ist.

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Mietschulden: Haftung für ausgezogenen Ehepartner

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Beziehen zwei Ehepartner eine gemeinsame Wohnung, unterschreiben meist beide den Mietvertrag. Geschieht dies, können auch nur beide gemeinsam das bestehende Mietverhältnis kündigen. Probleme entstehen jedoch, wenn die Eheleute sich getrennt haben und nur noch ein Partner in der Wohnung wohnt.

Zunächst gilt, dass trotzdem beide Ehepartner gegenüber dem Vermieter zur Zahlung der Miete verpflichtet sind. Entstehen bei dem noch in der Wohnung wohnenden Ehegatten Mietschulden, so haftet also auch der ausgezogene Partner.

Mietschulden: Ausnahmen möglich

Allerdings kann hiervon eine Ausnahme gemacht werden, so wie in einem vom OLG Köln entschiedenen Fall (Az. 4 UF 169/05). Hier war der Mann aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen, die Frau hingegen wohnte weiterhin dort. Der Mann wollte aus dem Mietverhältnis entlassen werden, was seine Ehefrau jedoch verweigerte.

Das angerufene Gericht entschied jedoch, dass die Frau dem Austritt ihres Partners aus dem Mietverhältnis zustimmen müsse, wenn keine „unterhaltsrechtlichen Gründe oder der Gesichtspunkt der nachehelichen Solidarität“ gegen eine Zustimmung sprechen würden.

In dem entschiedenen Fall lebte die Frau bereits mit ihrem neuen Partner in der Wohnung, so dass nach Ansicht der Richter dem Noch-Ehemann nicht zugemutet werden könne, dass er ständig mit einer finanziellen Belastung aus dem Mietverhältnis rechnen müsste.

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Arbeitsrecht: Kündigung nach Zigarettendiebstahl rechtmäßig

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Ein 32jähriger Mann war als Assistent der Geschäftsleitung bei einem Einkaufs- und Getränkemarkt beschäftigt. Sein Arbeitgeber warf ihm vor, dass er Anfang 2013 bei der Auswechslung einer Beleuchtungsröhre in dem Markt die Überwachungskameras so umgedreht habe, dass sie den Kassen- und Warenbereich nicht mehr filmen konnten.

Darüber hinaus habe der Arbeitnehmer einen Karton auf den Kassenbereich gestellt, damit das Überwachsungsfeld der Kamera noch weiter eingeschränkt werde. Danach habe er einen Eimer hinter der Kasse deponiert und diesen mit Zigarettenstangen befüllt. Diese Ware habe er dann später im hinteren Bereich des Marktes einer anderen Person übergeben.

Der Arbeitgeber sprach eine fristlose Kündigung aus; hiergegen legte der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage ein. Er gab an, die Zigaretten nicht in den Eimer, sondern in ein Lagerfach unter der Kasse gelegt zu haben. Die Kamera habe er bei dem Austausch der Neonröhre lediglich aus Versehen berührt.

Das Landesarbeitsgericht Hamm bestätigte die Kündigung nach Sichtung des Videomaterials (Urteil vom 27.03.2014; Az.:16 Sa 1629/13). Den Aufnahmen sei zu entnehmen, dass das Geschehen sich wie vom Arbeitgeber geschildert abgespielt habe. Darüber hinaus habe es weitere Ungereimtheiten im Verhalten des Klägers gegeben, was zur Überzeugung des Gerichts darauf hinweise, dass der Mann den Diebstahl begangen habe und die fristlose Kündigung daher rechtmäßig sei.

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Zum Beweis des ersten Anscheins bei Auffahrunfall

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Üblicherweise gilt beim Auffahrunfall der Beweis des erste Anscheins dafür, dass der Auffahrende Schuld an dem Unfall hat.

Nicht so bei Unfällen im Zusammenhang mit einem Spurwechsel, entschied kürzlich das AG München (Urt. v. 01.10.13, Az. 331 C 28375/12). Hier spreche vielmehr der Anscheinsbeweis dafür, dass der die Spur wechselnde Autofahrer seiner besonderen Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen sei und daher die Schuld an dem Auffahrunfall trage.

Auffahrunfall: bei Spurwechsel gelten andere Kriterien

In dem entschiedenen Fall wollte ein PKW-Fahrer von der linken auf die rechte Fahrspur wechseln, da beide Spuren in einer münden sollten. Bei diesem Vorgang wurde der PKW hinten von einem Bus gerammt, der sich bereits auf der rechten Fahrspur befand. Der PKW-Halter klagte auf Schadensersatz, scheiterte damit jedoch vor dem AG München.

Habe das vorausfahrende Fahrzeug erst unmittelbar vor dem Unfall die Fahrspur gewechselt, so sei davon auszugehen, dass der Fahrer seine besondere Sorgfaltspflicht verletzt habe. Der Anschein spreche dafür, dass er dem Nachfolgenden ein Ausweichen unmöglich gemacht habe.

Daher sei dem PKW-Fahrer die Unfallschuld anzulasten.

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Kindesunterhalt: Vater muss für nicht-leibliches Kind zahlen

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Der rechtliche Vater eines Kindes ist auch dann unterhaltspflichtig, wenn es nicht sein eigenes Kind ist und die Kindsmutter den biologischen Vater heiratet.

In dem entschiedenen Fall herrschte folgende Ausgangssituation: die Ex-Frau heiratete vor einigen Jahren ihren Mann. Kurz vor der Hochzeit bekam sie jedoch ein Kind von einem anderen Mann. Obwohl der Ehemann davon wusste, akzeptierte er die rechtliche Vaterschaft für das Kind. Die Eheleute ließen sich jedoch nach kurzer Zeit wieder scheiden und die Frau heiratete den biologischen Vater ihres Kindes.

Hieraufhin verweigerte der rechtliche Vater weitere Zahlungen von KIndesunterhalt für das Kind. Es sei treuwidrig den Unterhalt zu verlangen, da das Kind seine Existenz ignoriere und vielmehr den biologischen Erzeuger als Vater akzeptiere. Daher klagte er auf Reduzierung seiner Unterhaltspflicht auf Null.

Kindesunterhalt: OLG folgt dem Vater nicht

Das OLG Hamm bestätigte seine Auffassung jedoch nicht. Der rechtliche Vater könne sich nicht bloß deshalb auf die Treuwidrigkeit der Unterhaltspflicht berufen, weil er nicht der leibliche Vater sei (Beschl. v. 20.11.2013; Az.: 2 WF 190/13).

Ein Mann, der seine rechtliche Vaterschaft anerkannt habe, könne sich nur dann auf die biologische Vaterschaft eines anderen Mannes berufen, wenn seine eigene Vaterschaft angefochten wäre. Um der Unterhaltspflicht also zu entgehen, müsse er gerichtlich seine eigene Vaterschaft anfechten. Dass unter den Beteiligten Einigkeit über die biologische Vaterschaft bestünde, sei irrelevant.

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Arbeitsrecht: keine traurigen Smileys im Arbeitszeugnis

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Ein Ergotherapeut verlangte von seinem Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Zeugnis. Nachdem die beiden sich erst nach mehreren Abfassungen auf einen angemessenen Inhalt einigen konnten, unterzeichnete der Arbeitgeber die Endfassung des Zeugnisses. Der ehemalige Arbeitnehmer bemängelte jedoch, dass sich im ersten Buchstaben der Unterschrift zwei Punkte und darunter ein nach unten gezogener Haken befänden, die bei genauerem Hinsehen aussähen wie ein trauriger Smiley. Der Unterzeichnet erklärte jedoch, dass seine Unterschrift immer so aussehe und wenn hierin ein unglücklicher Smiley zu sehen sei, so sei dies irrelevant.

Das Arbeitsgericht Kiel entschied den Fall jedoch zugunsten des Arbeitnehmers (Urteil vom 18.04.2013; Az.: 5 Ca 80 b/13). Er habe nach Ansicht der Richter einen Anspruch auf ein schriftlichen Zeugnis, das nach der Rechtsprechung des BGH keine Ausdrücke oder Satzstellungen enthalten dürfe, die zu Irrtümern oder Mehrdeutigkeiten bei Dritten führen könnten. Daraus folge, dass auch die Unterschrift des alten Arbeitgebers keinen negativen Eindruck bei dem potentiellen neuen Arbeitgeber wecken dürfe.

Mit einer Unterschrift, die deutlich erkennbar einen Smiley mit heruntergezogenen Mundwinkeln enthalte, werde jedoch eine negative Aussage getroffen. Dies müsse der Arbeitgeber durch eine neue Unterschrift beheben.

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Familienrecht: BGH zur Unterhaltspflicht

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Keine Unterhaltspflicht bei eigener Erstausbildung

Unterhaltspflichtige Eltern, die für ihre Kinder finanziell aufkommen müssen, dürfen ihre Erwerbstätigkeit für ihre eigene Erstausbildung unterbrechen. Dies entschied der BGH und gab damit der Mutter zweier Kinder Recht.

In dem entschiedenen Fall war die Klägerin bereits im Alter von 16 und 18 Jahren Mutter geworden, zur der Zeit war sie selbst noch Schülerin. Nach der Trennung von ihrem Partner lebten beide Kinder bei ihrem Vater. Die Kindsmutter holte ihren Hauptschulabschluss nach und arbeitete bei wechselnden Arbeitsstellen meist im Geringverdienerbereich. Trotzdem war sie für ihre Kinder barunterhaltspflichtig.

Anfang 2009 begann die junge Frau dann eine Ausbildung im Einzelhandel. Weil ihr dadurch noch weniger Geld zur Verfügung stand als vorher, klagte sie auf Aufhebung ihrer Unterhaltspflicht.

Unterhaltspflicht: BGH gibt Mutter Recht

Der BGH schloss sich der Auffassung der jungen Mutter an (Urt. v. 04.05.2011, Az. XII ZR 70/09). Die Unterbrechung ihrer Erwerbstätigkeit sei nicht zu beanstanden, da es für ihre Erstausbildung notwendig war. Sie habe noch nicht über eine Berufsausbildung verfügt und sei auch nicht in der Lage gewesen, den eigenen Lebensunterhalt auf Dauer problemlos zu bestreiten. Ohne eine Ausbildung wäre die junge Frau in Zukunft nur eingeschränkt leistungsfähig gewesen. Die Ausbildung sichere zudem, dass die Mutter ihren Kindern in Zukunft eine stabile Lebensgrundlage bieten könne.

Verfüge ein Elternteil hingegen schon über eine Erstausbildung, dürfe er seine Erwerbstätigkeit nicht ohne Weiteres unterbrechen, um eine Zweitausbildung oder eine Weiterbildung durchzuführen. Der Kindesunterhalt gehe in solchen Fällen vor.

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