Die Mitbestimmung in Unternehmen ist ein grundlegendes Konzept im Arbeitsrecht, das die Beteiligung der Arbeitnehmer an betrieblichen Entscheidungsprozessen regelt. Es handelt sich um einen wichtigen Mechanismus, der die Interessen der Arbeitnehmer schützen und eine ausgewogene Unternehmensführung sicherstellen soll. In diesem Artikel werfen wir einen Blick auf die Unternehmensmitbestimmung, erklären ihre Bedeutung und erläutern aktuelle Entwicklungen im Zusammenhang mit einem relevanten …
Kann der Arbeitgeber einseitig Homeoffice beenden?
Die moderne Arbeitswelt hat sich in den letzten Jahren stark gewandelt, und insbesondere das Homeoffice hat sich als eine gängige Arbeitsform etabliert. Die Möglichkeiten der Arbeit von zu Hause aus bieten sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern Flexibilität und neue Perspektiven. Doch was passiert, wenn es um die Beendigung des Homeoffice geht? In diesem Artikel beleuchten wir die rechtlichen Aspekte der …
Informationsaustausch: Türkei meldet Finanzdaten an deutsche Finanzämter
Nachdem die Türkei ihren Beitritt zwei mal verschoben hatte, wird sie nun erstmals zum Jahresende Informationen zu Finanzkonten an deutsche Behörden melden. Dies dürfte für viele Bürger teils erhebliche Konsequenzen haben. Wir Informieren über die wichtigsten Fragen. Was ist der automatische Informationsaustausch über Finanzkonten? Am 30.09.2017 startete der erste automatische Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen Deutschland und zunächst 49 weiteren Staaten …
Corona und Arbeitsrecht – Teil 1: Kündigungen
Seit Beginn der Coronakrise nimmt die Zahl der Kündigungen rapide zu. Auch wenn die meisten Unternehmen zunächst versuchen, die Nachteile durch Kurzarbeit abzufedern, werden gerade in kleineren Betrieben vermehrt Kündigungen ausgesprochen. In unserem ersten Teil der Reihe Corona und Arbeitsrecht wollen wir uns daher mit den wesentlichen Fragen beschäftigen, die “Corona-bedingte” Kündigungen mit sich bringen. Vorweg: welche Kündigungsarten gibt es …
Neuer Bußgeldkatalog: wann jetzt ein Fahrverbot droht
Während sich die Öffentlichkeit in der Corona-Krise im Dauerausnahmezustand befindet, hat der Gesetzgeber weitestgehend unbemerkt eine umfassende Reform der Straßenverkehrsordnung umgesetzt. Die Planungen dafür liefen schon seit mehreren Jahren, nun werden die Änderungen zum 28.04.2020 in Kraft treten, die teilweise erhebliche Verschärfungen mit sich bringen. Bußgelder werden deutlich erhöht, Fahrradfahrer sollen besseren Schutz erhalten, Fahrverbote greifen früher. Tempoverstoß: Fahrverbote drohen …
Corona: FAQ für Arbeitgeber
Welche Pflichten hat der Arbeitgeber zum Schutz der Gesundheit? Der Arbeitgeber hat eine vertragliche Nebenpflicht zur Fürsorge. Das Schließt den Gesundheitsschutz aller Betriebsangehörigen mit ein. Um dieser Pflicht nachzukommen kann es angebracht sein, nach Möglichkeit Geschäftsreisen einzuschränken, Konferenzen oder Ausstellungen abzusagen, oder Homeoffice anzuordnen. Wichtig sind hier das richtige Augenmaß und frühzeitige Gespräche mit allen Beteiligten. Können Mitarbeiter*innen die Arbeit …
Kündigung wegen Corona-Virus: geht das überhaupt?
Aktuell laufen unsere Telefone heiß. Wegen der Corona-Krise werden schon die ersten Kündigungen ausgesprochen. Aber ist eine bereits bestehende Erkrankung oder die abstrakte Gefahr einer Ansteckung ein hinreichender Kündigungsgrund? Dabei muss man wie immer zwischen Kleinbetrieben (bis zum 10 Mitarbeiter) und größeren Betrieben unterscheiden. Corona-Infektion und krankheitsbedingte Kündigung Im Fall einer bestehenden Corona-Infektion gelten die Regeln für eine krankheitsbedingte Kündigung. …
Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld während der Corona-Krise
Die Corona-Krise ist ein Stresstest, auch für die Wirtschaft. Nachdem die meisten Bundesländer die Schließung von KiTas und Schulen beschlossen haben, stellen sich Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen die Frage, wie der Betrieb sinnvoll weitergeführt werden kann. Neben der Notfallbetreuung und Homeoffice kommt für einige Branchen, insbesondere für Produktionsbetriebe, die Kurzarbeit in Betracht. Die Bundesregierung hat den Betrieben diese Möglichkeit bereits aufgezeigt. …
Corona-Virus und Kinderbetreuung: muss ich zur Arbeit?
Wegen der Corona-Krise werden Schulen und KiTas geschlossen. Für Betroffene Arbeitnehmer*innen bedeutet das in der Regel einen Betreuungsnotstand. Notfallbetreuung gibt es derzeit nur für wenige Beschäftigte im Gesundheitswesen und bei den Sicherheitskräften. Darf ich bei einem Betreuungsnotstand einfach Zuhause bleiben? Grundsätzlich geht die Pflicht zur Kindesbetreuung den Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis vor. Man darf also Zuhause bleiben, und das sogar …
Deutsche Bank: was tun bei Kündigung?
Die Deutsche Bank ist nach wie vor einer der größten Arbeitgeber in Deutschland mit ca. 41.500 Arbeitsplätzen. Weltweit beschäftigt der Konzern sogar über 90.000 Mitarbeiter. Nach schwierigen Jahren mit wirtschaftlichen Verwerfungen plant die neue Führung nun offenbar massive Stelleneinsparungen. Nach Medienberichten sollen bis Ende 2022 gut 18.000 Arbeitsplätze gestrichen werden, die meisten davon offenbar Vollzeitstellen. Ob es in diesem Zusammenhang …