Zum Beweis des ersten Anscheins bei Auffahrunfall

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Üblicherweise gilt beim Auffahrunfall der Beweis des erste Anscheins dafür, dass der Auffahrende Schuld an dem Unfall hat.

Nicht so bei Unfällen im Zusammenhang mit einem Spurwechsel, entschied kürzlich das AG München (Urt. v. 01.10.13, Az. 331 C 28375/12). Hier spreche vielmehr der Anscheinsbeweis dafür, dass der die Spur wechselnde Autofahrer seiner besonderen Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen sei und daher die Schuld an dem Auffahrunfall trage.

Auffahrunfall: bei Spurwechsel gelten andere Kriterien

In dem entschiedenen Fall wollte ein PKW-Fahrer von der linken auf die rechte Fahrspur wechseln, da beide Spuren in einer münden sollten. Bei diesem Vorgang wurde der PKW hinten von einem Bus gerammt, der sich bereits auf der rechten Fahrspur befand. Der PKW-Halter klagte auf Schadensersatz, scheiterte damit jedoch vor dem AG München.

Habe das vorausfahrende Fahrzeug erst unmittelbar vor dem Unfall die Fahrspur gewechselt, so sei davon auszugehen, dass der Fahrer seine besondere Sorgfaltspflicht verletzt habe. Der Anschein spreche dafür, dass er dem Nachfolgenden ein Ausweichen unmöglich gemacht habe.

Daher sei dem PKW-Fahrer die Unfallschuld anzulasten.

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Kindesunterhalt: Vater muss für nicht-leibliches Kind zahlen

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Der rechtliche Vater eines Kindes ist auch dann unterhaltspflichtig, wenn es nicht sein eigenes Kind ist und die Kindsmutter den biologischen Vater heiratet.

In dem entschiedenen Fall herrschte folgende Ausgangssituation: die Ex-Frau heiratete vor einigen Jahren ihren Mann. Kurz vor der Hochzeit bekam sie jedoch ein Kind von einem anderen Mann. Obwohl der Ehemann davon wusste, akzeptierte er die rechtliche Vaterschaft für das Kind. Die Eheleute ließen sich jedoch nach kurzer Zeit wieder scheiden und die Frau heiratete den biologischen Vater ihres Kindes.

Hieraufhin verweigerte der rechtliche Vater weitere Zahlungen von KIndesunterhalt für das Kind. Es sei treuwidrig den Unterhalt zu verlangen, da das Kind seine Existenz ignoriere und vielmehr den biologischen Erzeuger als Vater akzeptiere. Daher klagte er auf Reduzierung seiner Unterhaltspflicht auf Null.

Kindesunterhalt: OLG folgt dem Vater nicht

Das OLG Hamm bestätigte seine Auffassung jedoch nicht. Der rechtliche Vater könne sich nicht bloß deshalb auf die Treuwidrigkeit der Unterhaltspflicht berufen, weil er nicht der leibliche Vater sei (Beschl. v. 20.11.2013; Az.: 2 WF 190/13).

Ein Mann, der seine rechtliche Vaterschaft anerkannt habe, könne sich nur dann auf die biologische Vaterschaft eines anderen Mannes berufen, wenn seine eigene Vaterschaft angefochten wäre. Um der Unterhaltspflicht also zu entgehen, müsse er gerichtlich seine eigene Vaterschaft anfechten. Dass unter den Beteiligten Einigkeit über die biologische Vaterschaft bestünde, sei irrelevant.

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Arbeitsrecht: keine traurigen Smileys im Arbeitszeugnis

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Ein Ergotherapeut verlangte von seinem Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Zeugnis. Nachdem die beiden sich erst nach mehreren Abfassungen auf einen angemessenen Inhalt einigen konnten, unterzeichnete der Arbeitgeber die Endfassung des Zeugnisses. Der ehemalige Arbeitnehmer bemängelte jedoch, dass sich im ersten Buchstaben der Unterschrift zwei Punkte und darunter ein nach unten gezogener Haken befänden, die bei genauerem Hinsehen aussähen wie ein trauriger Smiley. Der Unterzeichnet erklärte jedoch, dass seine Unterschrift immer so aussehe und wenn hierin ein unglücklicher Smiley zu sehen sei, so sei dies irrelevant.

Das Arbeitsgericht Kiel entschied den Fall jedoch zugunsten des Arbeitnehmers (Urteil vom 18.04.2013; Az.: 5 Ca 80 b/13). Er habe nach Ansicht der Richter einen Anspruch auf ein schriftlichen Zeugnis, das nach der Rechtsprechung des BGH keine Ausdrücke oder Satzstellungen enthalten dürfe, die zu Irrtümern oder Mehrdeutigkeiten bei Dritten führen könnten. Daraus folge, dass auch die Unterschrift des alten Arbeitgebers keinen negativen Eindruck bei dem potentiellen neuen Arbeitgeber wecken dürfe.

Mit einer Unterschrift, die deutlich erkennbar einen Smiley mit heruntergezogenen Mundwinkeln enthalte, werde jedoch eine negative Aussage getroffen. Dies müsse der Arbeitgeber durch eine neue Unterschrift beheben.

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Familienrecht: BGH zur Unterhaltspflicht

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Keine Unterhaltspflicht bei eigener Erstausbildung

Unterhaltspflichtige Eltern, die für ihre Kinder finanziell aufkommen müssen, dürfen ihre Erwerbstätigkeit für ihre eigene Erstausbildung unterbrechen. Dies entschied der BGH und gab damit der Mutter zweier Kinder Recht.

In dem entschiedenen Fall war die Klägerin bereits im Alter von 16 und 18 Jahren Mutter geworden, zur der Zeit war sie selbst noch Schülerin. Nach der Trennung von ihrem Partner lebten beide Kinder bei ihrem Vater. Die Kindsmutter holte ihren Hauptschulabschluss nach und arbeitete bei wechselnden Arbeitsstellen meist im Geringverdienerbereich. Trotzdem war sie für ihre Kinder barunterhaltspflichtig.

Anfang 2009 begann die junge Frau dann eine Ausbildung im Einzelhandel. Weil ihr dadurch noch weniger Geld zur Verfügung stand als vorher, klagte sie auf Aufhebung ihrer Unterhaltspflicht.

Unterhaltspflicht: BGH gibt Mutter Recht

Der BGH schloss sich der Auffassung der jungen Mutter an (Urt. v. 04.05.2011, Az. XII ZR 70/09). Die Unterbrechung ihrer Erwerbstätigkeit sei nicht zu beanstanden, da es für ihre Erstausbildung notwendig war. Sie habe noch nicht über eine Berufsausbildung verfügt und sei auch nicht in der Lage gewesen, den eigenen Lebensunterhalt auf Dauer problemlos zu bestreiten. Ohne eine Ausbildung wäre die junge Frau in Zukunft nur eingeschränkt leistungsfähig gewesen. Die Ausbildung sichere zudem, dass die Mutter ihren Kindern in Zukunft eine stabile Lebensgrundlage bieten könne.

Verfüge ein Elternteil hingegen schon über eine Erstausbildung, dürfe er seine Erwerbstätigkeit nicht ohne Weiteres unterbrechen, um eine Zweitausbildung oder eine Weiterbildung durchzuführen. Der Kindesunterhalt gehe in solchen Fällen vor.

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Trinkgeldteller auf Toiletten: wem stehen die Einnahmen zu?

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Eine Frau arbeitete als sog. „Sitzerin“ für ein Reinigungsunternehmen in einem Einkaufszentrum in Oberhausen, d.h. sie saß ständig an einem Tisch vor der Toilette des Einkaufszentrums und sammelte das Geld der Toilettenbenutzer regelmäßig von dem Teller ein und lieferte es an das Reinigungsunternehmen ab. Die Reinigung der Örtlichkeiten selbst war nicht ihre Aufgabe.

Nachdem sie in einigen Monaten von ihrem Arbeitgeber nicht an den Sammelteller-Einnahmen beteiligt wurde, klagte sie gegen das Unternehmen. Sie argumentierte, dass es sich bei den Einnahmen um ein Trinkgeld für das Aufsichts- und Reinigungspersonal halte, weswegen sie einen Anspruch auf Beteiligung hätte.

Ihr Arbeitgeber hingegen war der Auffassung, dass die Toilettenbenutzer ein Nutzungsentgelt zahlten, daher müsste das Aufsichtspersonal nicht beteiligt werden.

Das Arbeitsgericht Gelsenkirchen folgte der Auffassung der Frau und sprach ihr einen Auskunftsanspruch über die Höhe der erzielten Einnahmen in den fraglichen Monaten zu (Urt. v 21.01.2014; Az.: 1 Ca 1603/13). Nach Erteilung der Auskunft habe die Arbeitnehmerin außerdem Anspruch auf Zahlung des ihr zustehenden Anteils an den Sammelteller-Einnahmen.

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Fachanwalt Verkehrsrecht: Nils von Bergner informiert

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Fachanwalt Verkehrsrecht: was ändert sich für die Autofahrer in 2014?

Das Jahr 2014 bringt einige wichtige Änderungen für Autofahrer mit sich, die wir kompakt für Sie zusammengefasst haben.

Fachanwalt Verkehrsrecht: neues Punktesystem

Zunächst gilt das neue Punktesystem in der Flensburger Verkehrssünderdatei ab dem 01.05.2014. Es können danach für Verkehrsverstöße nur noch maximal drei Punkte verteilt werden anstatt wie bisher sieben. Der Führerschein kann dafür bereits ab acht Punkten entzogen werden.

Die Verjährung von Delikten beläuft sich auf folgende Zeiten: Delikte mit einem Punkt verjähren in zweieinhalb Jahren, Delikte mit zwei Punkten in fünf Jahren und Delikte mit drei Punkten verjähren erst nach zehn Jahren. Ein freiwilliger Punkteabbau durch die Teilnahme an einem Fahreignungsseminar bleibt möglich.

Die alten Punkte werden zu neuen umgerechnet. Ab Mai werden dann nur noch sicherheitsrelevante Verkehrsverstöße zu Punkten führen können, so dass bisherige Punkte, die für ein nicht sicherheitsrelevantes Verhalten vergeben wurden (z.B. unberechtigten Fahren in einer Umweltzone), gelöscht werden.

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Fachanwalt Verkehrsrecht: Bußgelder werden erhöht

Neben der Reform in Flensburg werden auch einige Bußgelder erhöht. So werden z.B. Handytelefonate am Steuer, Missachten einer Polizeianweisung und Fahren mit Sommerreifen bei Schnee teurer.

Autofahrer müssen weiterhin darauf achten, dass sie ab dem 01.06.2014 mindestens eine Warnweste im Auto mitführen.

Außerdem müssen ab November 2014 alle Neuwagen ein automatisches Kontrollsystem für den Reifendruck haben. So sollen vor allem Unfälle wegen geplatzten Reifen vermindert werden.

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Anwalt Verkehrsrecht Uetersen: Fachanwalt informiert

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Anwalt Verkehrsrecht Uetersen: Fachanwalt Nils von Bergner

Fachanwalt für Verkehrsrecht in Uetersen Nils von Bergner informiert über aktuelle Entscheidungen zu den Themen Bußgeldbescheid und Fahrverbot.

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Anwalt Verkehrsrecht Uetersen: Urteil zu Fahrverbot

Wer am Steuer mehrfach beim unerlaubten Telefonieren erwischt wird, muss zukünftig mit einem Fahrverbot rechnen. Das OLG Hamm bestätigte damit die Entscheidung des AG Lemgo (Beschl. v. 24.10.2013; Az. 3 RBs 256/13).

In dem entschiedenen Fall war ein im Außendienst tätiger Arbeitnehmer mehrfach wegen verschiedenen Verkehrsverstößen im Verkehrszentralregister eingetragen. Von insgesamt sieben Einträgen betrafen drei das unerlaubte Telefonieren am Steuer während des Autofahrens. Beim vierten Mal verhängte das Amtsgericht Lemgo gegen den Mann eine Geldbuße in Höhe von 80 € und daneben ein einmonatiges Fahrverbot. Der Fahrer legte Rechtsbeschwerde ein, scheiterte damit jedoch vor dem OLG Hamm.

Die Richter führten aus, dass die wiederholte Ordnungswidrigkeit mit der in dem Bußgeldkatalog vorgesehenen Geldbuße nicht ausreichend hätte geahndet werden können. Der Mann habe die Verkehrsvorschriften eindeutig aus mangelnder Rechtstreue missachtet; hierauf könne angemessen nur mit einem Fahrverbot reagiert werden, das in einem solchen Fall der beharrlichen Pflichtverletzung auch gerechtfertigt sei.

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Anwalt Verkehrsrecht Uetersen: Urteil zu Bußgeldbescheid

Nach geltendem Recht begeht derjenige eine Ordnungswidrigkeit, der ohne die erforderliche Plakette am Auto in eine Umweltzone einfährt. Dieses Verhalten kann mit einem Bußgeld sanktioniert werden.

In einem vom OLG Hamm entschiedenen Fall stellte ein Autofahrer jedoch die Rechtmäßigkeit der Verhängung eines solchen Bußgeldes in Frage. Er behauptete, dass die entsprechende Vorschrift dem Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG widerspreche. Insbesondere die vielen Ausnahmen in der Norm seien nicht mit dem Gleichheitsgebot vereinbar.

Das OLG Hamm entschied jedoch, dass die Norm rechtmäßig sei und nicht gegen das Grundgesetz verstoße (Beschluss vom 26.06.2013; Az.: 1 RBs 85/13). Denn durch Art. 3 Abs.1 GG verbiete sich die Ungleichbehandlung von Gleichem und die Gleichbehandlung von Ungleichem. Die in Frage gestellte Norm differenziere jedoch nach Fahrzeugen und ihrem Schadstoffausschuss; dies diene dazu, um die Luftqualität zu verbessern.

Die Aufstellung von Ausnahmen liege im öffentlichen Interesse und sei daher auch gerechtfertigt. So sollten zwei- und dreirädrige Fahrzeuge von der Plakettenpflicht befreit werden, da Bevölkerungsgruppen, die sich aufgrund ihrer geringen finanziellen Möglichkeiten kein größeres Fahrzeug leisten könnten, entlastet werden müssten.

Anwalt Verkehrsrecht Uetersen: Fachanwalt Verkehrsrecht für Uetersen, Tornesch, Elmshorn

Sie finden unser Büro in Uetersen stadtzentral in der Kreuzstraße 2, unweit des historischen Kosters. Vor dem Haus und in den umliegenden Straßen finden Sie ausreichend Parkmöglichkeiten, eine Bushaltestelle ist zu Fuß schnell zu erreichen. Aufgrund der guten Verkehrsanbindung besteht auch eine gute Erreichbarkeit der Kanzlei aus den Nachbargemeinden wie Tornesch, Moorrege, Holm, Heist und Elmshorn.

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Anwalt Familienrecht Uetersen: Fachanwalt Özkan

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Anwalt Familienrecht Uetersen – Fachanwalt Ali Özkan

Sie wollen sich von Ihrem Ehepartner trennen? Sie wünschen die Scheidung? Sie haben Probleme mit den gemeinsamen Kindern bei Sorgerecht und Umgang? Rechtsanwalt Ali Özkan hat sich auf familienrechtliche Probleme spezialisiert und steht Ihnen ab sofort auch in Uetersen und Umgebung mit Rat und Tat zur Seite.

Sie haben ein arbeitsrechtliches Problem und benötigen schnelle und kompetente Hilfe? Kontaktieren Sie uns.

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Anwalt Familienrecht Uetersen – Fachanwalt für Uetersen, Tornesch, Elmshorn

Sie finden unser Büro in Ueteresen in der Kreuzstraße 2. Parkplätze gibt es vor dem Büro und in den angrenzenden Straßen. Mit öffentlichen Verkehrsmittel besteht ebenfalls eine gute Erreichbarkeit. Natürlich stehen wir auch Mandanten aus umliegenden Gemeinden zur Verfügen, beispielsweise aus Tornesch, Holm, Moorrege und Elmshorn.

Anwalt Familienrecht Uetersen – Bundesverfassungsgericht kippt Umgangsbeschluss

In einem aktuellen Fall hat das Bundesverfassungsgericht den Beschluss eines Familiengerichts zum Umgangsrecht der Eltern gekippt (BVerfG, Aktenzeichen1 BvR, 1119/13). Der Vater, dem ursprünglich ein begleitetes Umgangsrecht mit seiner Kindern zustand, hatte aufgrund einer mehrtätigen beruflichen Abwesenheit der Mutter für diesen Zeitraum ein unbegleitetes Umgangsrecht beantragt. Dem kam das zuständige Amtsgericht nach, wogegen sich die Mutter jedoch erfolgreich mit einer Beschwerde beim BVerfG wandte.

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Zur Begründung führten die Verfassungsrichter aus, die Regelung des Amtsgerichts habe eine Gefährdung des Kindeswohls mit sich gebracht. Nach Ansicht der Richter hätten die Kinder nämlich nicht die Möglichkeit gehabt, sich kurzfristig auf den längeren unbegleiteten Umgang bei dem Vater einzustellen. Dessen Vaterrechte müssten insoweit hinter dem Elternrecht der Mutter zurückstehen.

Ob hier tatsächlich eine Kindeswohlgefährdung zu befürchten war, erschließt sich zumindest nicht unmittelbar. Allerdings müssen die Gerichte gerade bei Eilentscheidungen immer auf der Grundlage einer summarischen, also vorläufigen Einschätzung entscheiden. Für ein Sachverständigengutachten, das in solchen Fällen in aller Regel eingeholt wird, war aufgrund der Eilbedürftigkeit kein Raum.

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Arbeitsrecht aktuell: Urteile zu Kündigung und Streik

Schließung von Krankenkassen: fristgerechte Kündigung notwendig

Ende 2011 mussten zwei Betriebskrankenkassen schließen: sowohl die City-BKK als auch die BKK-Heilberufe wurden vom Bundesversicherungsamt geschlossen. Die 670 Beschäftigten erhielten daraufhin ihre Kündigung zum jeweiligen Schließungszeitpunkt der Unternehmen.

Mehrere hundert Arbeitnehmer klagte daraufhin gegen die Kündigungen, die ersten vier Verfahren wurden nun vor dem Bundesarbeitsgericht abgeschlossen (Urt. v. 21.11.2013, Az. 2 AZR 474/12, 2 AZR 495/12, 2 AZR 598/12 und 2 AZR 966/12). Den Arbeitnehmern wurde in allen vier Prozessen Recht gegeben.

Während die Arbeitgeber argeumentiert hatten, dass die Arbeitsverhältnisse automatisch enden würden, wenn die Schließung der Krankenkasse angeordnet werden, folgten die Richter der Auffassung der Arbeitnehmer.

So müsse stets die ordentliche Kündigung vorgezogen werden. Sei eine solche tarifvertraglich nicht möglich, müsse eine Alternative gefunden werden bevor auf die außerordentliche Kündigung zurückgegriffen werde.

Bei einer ordentlichen Kündigung müssten zudem die gesetzlichen Fristen eingehalten werden.

Damit gebe es also keine Beendigung der Arbeitsverhältnisse kraft Gesetzes in den Fällen, in denen die Krankenkassen vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist schließe. Die Arbeitnehmer müssten darüber hinaus beschäftigt werden, so z.B. mit der weiteren Betreuung der Versicherten und der Abwicklung der Krankenkassen an sich.

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Kein Schadensersatz für Fluggesellschaften und Fraport nach Streik

Die von dem im Februar 2012 durchgeführten Streik am Frankfurter Flughafen betroffenen Fluggesellschaften sowie die Fraport AG haben keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen der ausgefallenen Flüge gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung. Das entschied das Hessische Landesarbeitsgericht und wies damit die Klage der Fluggesellschaften und des Flughafenbetreibers ab (Urt. v. 05.12.2013, Az. 9 Sa 592/13).

Die Kläger waren der Auffassung, dass der Streik rechtswidrig war. So hätte die Gewerkschaft dadurch ihre Friedenspflicht sowie das Recht der Fluggesellschaften am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verletzt. Mit der Klage wollten sie ca. 9,5 Millionen Euro Schaden geltend machen.

Die Richter folgten dieser Argumentation, wie übrigens auch die Vorinstanz, nicht. Die Fluggesellschaften seien lediglich Drittbetroffene, die jedoch nicht unmittelbar bestreikt wurden. Vielmehr seien sie nur Opfer des Streiks gegen den Flughafenbetreiber und hätten damit keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Gewerkschaft.

Wegen der rechtlichen und grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob drittbetroffene Unternehmen eventuell doch von der Gewerkschaft Schadensersatz verlangen können sollen, hat das Gericht die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Ob die Fluggesellschaften diesen Weg wählen, bleibt abzuwarten.

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Anwalt Familienrecht Quickborn: Fachanwalt Özkan informiert

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Fachanwalt für Familienrecht in Quickborn Ali Özkan informiert über Aktuelles zum Thema Familienrecht.

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Anwalt Familienrecht Quickborn: Keine Einigung bei Homoehe

Bezüglich des im neuen Koalitionsvertrag festgehaltenen Punktes der Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen mit heterosexuellen Paaren blieben die Politiker sich uneinig. Lediglich über die Beseitigung von bisher existierenden Regelungen, nach denen homosexuelle Paare benachteiligt werden, sind sich sowohl CDU als auch SPD einig.

Familienrecht QuickbornAuch das Adoptionsrecht soll geändert werden. So soll die sogenannte Sukzessivadoption in Zukunft auch für gleichgeschlechtliche Paare möglich sein, d.h. ein Partner kann das von seinem Lebenspartner adoptierte Kind ebenfalls annehmen.

Die völlige Gleichstellung von homo- und heterosexuellen Paaren war in den Koalitionsverhandlungen eins der großen Streitthemen. Die Politiker erhitzten sich an diesen Thema so sehr, dass sogar eine Verhandlungssitzung abgebrochen werden musste.

Wie genau die vagen Formulierungen des Koalitionsvertrages umgesetzt werden, bleibt abzuwarten.

Anwalt Familienrecht Quickborn: Koalition plant Frauenquote in Aufsichtsräten

In Aufsichtsräten gilt (mit Einschränkungen) in Zukunft eine gesetzliche Frauenquote.

So müssen voll mitbestimmungspflichtige und börsennotierte Unternehmen mindestens 30% Frauen in ihren Aufsichtsräten beschäftigen, jedoch erst, wenn sie ab dem Jahr 2016 neu besetzt werden.

Darüber hinaus sollen große Unternehmen ab 2015 dazu verpflichtet werden, sogenannte „Flexi-Quoten“ zu bestimmen. Das heißt, dass sie verbindliche Größen für die Erhöhung der Frauenquote in Aufsichtsrat, Vorstand und den oberen Management-Ebenen angeben müssen.

Anwalt Familienrecht Quickborn: wie Sie uns finden

Familienrecht in QuickbornUnsere Kanzlei in Quickborn liegt zentral an der Kieler Straße, Ecke Pinneberger Straße, unmittelbar gegenüber der Marienkirche. Sie erreichen uns gut mit Pkw und öffentlichen Verkehrsmitteln, vor dem Haus und in den anliegenden Straßen stehen Parkmöglichkeiten zur Verfügung. Auch aus den angrenzenden Gemeinden wie Bönningstedt, Hasloh, Ellerau, Norderstedt, Henstedt-Ulzburg, Barmstedt oder Kaltenkirchen erreichen Sie uns schnell und unkompliziert.

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