Geschwindigkeitsüberschreitung: nicht auf Tempomat verlassen

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Ein Autofahrer befuhr mit seinem Wagen eine Landstraße innerhalb einer Fahrzeugkolonne, dabei hatte er seinen Tempomat auf die zulässige Höchstgeschwindigkeit eingestellt. Direkt vor ihm befand sich ein LKW, den er zu überholen ansetzte. Als er bereits neben dem LKW fuhr, bog ein anderes Fahrzeug ein paar Hundert Meter weiter von einem Parkplatz auf seine Spur. Der Fahrer entschied sich daraufhin, die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h zu überschreiten, um den LKW noch rechtzeitig überholen zu können.

Nach dem Überholvorgang scherte der Fahrer wieder auf seine Spur ein und fuhr ungebremst weiter. Prompt wurde er von einer mobilen Geschwindigkeitsmessanlage geblitzt und bekam einige Tage später einen Bußgeldbescheid in Höhe von 70 € wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung.

Hiergegen wehrte sich der Mann mit der Begründung, er habe nach dem Überholen seinem Tempomat vertraut, dass dieser das Auto wieder auf die eingestellte Geschwindigkeit herunterdrosseln werde.

Das AG Lüdingshausen ließ diesen Vortrag jedoch nicht gelten (Urteil vom 12.05.2014; Az.: 19 OWi-89 Js 511/14-46/14) und verurteilte den Mann wegen eines vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoßes.

Gericht: nicht der Tempomat steuert das Fahrzeug

Die hohe Geschwindigkeit während des Überholvorgangs sei gerechtfertigt, da der Fahrer sich in einer notstandsähnlichen Situation befunden habe. Nach dem Einscheren allerdings sei dieser Notstand beendet gewesen, so dass keine Rechtfertigung mehr für die erhöhte Geschwindigkeit bestand. Fahrzeugführer sei der Kläger, nicht der Tempomat. Der Fahrer hätte deswegen dafür sorgen müssen, dass er sofort bei Erreichen seiner eigenen Spur das Fahrzeug wieder auf die zulässige Höchstgeschwindigkeit abbremse.

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Umzug ins Ausland: Alleiniges Sorgerecht

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Die Eltern seines sechsjährigen Kindes stritten sich um das Sorgerecht. Obwohl die beiden noch verheiratet waren, lebten sie seit mehreren Jahren getrennt und teilten sich bisher das Sorgerecht. Jedoch war der Umgang des Vaters mit seinem Kind durch ständige Streitereien zwischen den Eheleuten deutlich erschwert.

Die italienische Mutter wollte letztendlich mit dem Kind zu ihrem neuen Lebensgefährten nach Italien ziehen und beantragte daher das alleinige Sorgerecht.

OLG Koblenz: alleiniges Sorgerecht nicht zwingend nötig

Diesen Antrag lehnte das OLG Koblenz jedoch ab (Beschluss vom 4. Mai 2010 ; Az.: 11 UF 149/10). Nach § 1671 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB sei die elterliche Sorge nur dann einem Elternteil allein zu übertragen, wenn zu erwarten sei, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge dem Wohl des Kindes am besten entspreche. Daher müssten triftige Gründe für den Umzug nach Italien bestehen; diese Gründe müssten schwerer wiegen als das Interesse des Kindsvaters am Umgang mit seinem Kind.

Nach Ansicht der Richter sei jedoch von einem Umzug in ein fremdes Land zu erwarten, dass gar kein Umgang mehr zwischen Vater und Kind stattfinden könne. Darüber hinaus habe die Antragstellerin keine wichtigen Gründe für den Umzug dargelegt. Insbesondere gebe es in Italien keine gefestigten sozialen Beziehungen, in die auch das Kind eingebunden sei.

Das Gericht nahm daher an, dass der Umzug vielmehr Mittel zum Zweck sei, den Vater von seinem Kind fernzuhalten. Dann jedoch könne dem Antrag der Kindsmutter nicht zugestimmt werden.

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Kopftuch: BAG verbietet das Tragen im kirchlichen Klinikum

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Eine muslimische Krankenschwester, die in einem evangelischen Krankenhaus ein Kopftuch trägt, verstößt laut BAG gegen ihre Pflicht zu neutralem Verhalten. Dies entschied das oberste Arbeitsgericht kürzlich (Urt. v. 24.09.2014; Az.: 5 AZR 611/12) und urteilte damit zu Lasten der klagenden Krankenschwester.

In dem entschiedenen Fall trat eine muslimische Krankenschwester nach der Elternzeit ihren Dienst im Bochumer Augusta-Klinikum wieder an. Sie wollte jedoch aus Glaubensgründen nur noch mit Kopftuch praktikzieren. Das Klinikum versagte der Frau daraufhin die Arbeitsmöglichkeit, solange sie das Kopftuch trage.

Kopftuch: BAG räumt Selbstbestimmungsrecht der Kirche  Vorrang ein

Sowohl die Vorinstanz als auch das BAG entschieden, dass das Tragen eines Kopftuchs gegen die arbeitsvertragliche Nebenpflicht zu neutralem Verhalten verstoße. Es komme weniger auf eine angemessene Berufskleidung an, sondern vielmehr auf die kollidierenden Grundrechte der beiden Parteien. So würden hier die Glaubensfreiheit der Krankenschwester und das kirchliche Selbstbestimmungsrecht der evangelischen Klinik aufeinanderprallen und müssten gegeneinander abgewogen werden.

Insbesondere müsse bei der Gewichtung beachtet werden, dass nichtchristliche Mitarbeiter nach der EKD-Loyalitätsrichtlinie den kirchlichen Auftrag ihres Arbeitgebers beachten müssten. Außerdem fordere § 9 Abs. 2 AGG loyales Verhalten nach dem Selbstverständnis des kirchlichen Trägers einer religiös ausgerichteten Einrichtung. Der Krankenschwester sei daher zuzumuten, dass sie während der Arbeitszeit kein Kopftuch trage.

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Berliner Testament: Wille des Erblassers muss deutlich werden

Erbrecht in Quickborn, Uetersen, Schenefeld: Rechtsanwälte von Bergner und Özkan

Die Rechtsanwälte Nils von Bergner und Ali Özkan haben sich unter anderem auf die berliner testamentBearbeitung von Fällen im Bereich des Erbrechts spezialisiert. Heute berichten Sie über eine aktuelle Entscheidung zum Thema Berliner Testament.

Dass Testamente deutlich formuliert sein und dem Willen des Erblassers entsprechen müssen, ist allgemein bekannt. Doch wie weit die Anforderung der Deutlichkeit geht, zeigt ein aktuelles Urteil des OLG Hamm.

Im entschiedenen Fall hatte ein Erblasser in seinem Testament statuiert; „nach meinem Ableben soll die Erbschaft gemäß dem ,Berliner Testament‘ erfolgen einschließlich Wiederverheiratungsklausel“.

2013-11-12 14.19.26-2Die Frau des Verstorbenen aus zweiter Ehe beantragte einen Erbschein als Alleinerbin, die Kinder des Erblassers aus erster Ehe hingegen forderten einen Erbschein nach gesetzlicher Erbfolge. Die Kinder führten an, dass das Testament keine wirksame Erbeinsetzung enthalte.

Berliner Testament: Auslegung erforderlich

Sowohl erst- als auch zweitinstanzlich wurde zu Lasten der Witwe entschieden. Das OLG Hamm erklärte, dass das Einzeltestament die Frau weder ausdrücklich noch konkludent als Alleinerbin einsetze (Beschl. v. 22.07.2014; Az.: 15 W 98/14).

Der Erblasser habe offensichtlich verkannt, dass das „Berliner Testament“ nur als gemeinschaftliches Testament der Ehegatten errichtet werden könne. Darüber hinaus sei nicht deutlich geworden, was er mit der Wiederverheiratungsklausel gemeint habe.

Das Testament sei nicht eindeutig auslegbar, weswegen die gesetzliche Erbfolge greife.

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Arbeitszeitbetrug: auch 25 Jahre Betriebszugehörigkeit retten nicht

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“Wer klaut, der fliegt”. Dieser Grundsatz des BAG bei arbeitsvertraglichen Verfehlungen im Vertrauensbereich war über Jahrzehnte in Stein gemeißelt, wurde dann aber im sog. Pfandbon-Fall (Emely) aufgeweicht. Bei einer sehr langen Betriebszugehörigkeit und einem geringen Schaden soll ausnahmsweise doch eine Abmahnung in Betracht kommen. Eine aktuelle Entscheidung des LAG Frankfurt macht jedoch wieder einmal deutlich, dass die Arbeitsgerichte entsprechende Fälle noch immer sehr streng auslegen.

Ein 46jährger Mitarbeiter trickste während seiner Arbeitszeit das Zeiterfassungsmessgerät aus, indem er nur so tat, als würde er den Chip vor die Zeituhr halten. So erschlich er sich innerhalb von 1,5 Monaten eine bezahlte Pausenzeit von 3,5 Stunden.

Als der Arbeitgeber hiervon erfuhr, kündigte er dem bereits seit 25 Jahren angestellten Mann fristlos.

Sowohl die Vorinstanz als auch nun das Landesarbeitsgericht Frankfurt entschieden, dass die außerordentliche Kündigung rechtmäßig sei (Urt. v. 17.02.2014, Az.: 16 Sa 1299/13).

LAG Frankfurt: Arbeitszeitbetrug wiegt auch bei langer Betriebszugehörigkeit schwer

Ein Versehen des Arbeitnehmers sei ausgeschlossen. Das Zeitmessgerät piepse deutlich hörbar, wenn der Chip korrekt vor die Uhr gehalten werde. Darüber hinaus berichteten Zeugen, dass der Mitarbeiter den Chip in seinem Portemonnaie ließ und ihn zusätzlich durch seine Hand abschirmte.

Auch die lange Betriebszugehörigkeit von 25 Jahren stehe der Kündigung nicht entgegen. Das Vertrauen des Arbeitgebers sei durch den Arbeitszeitbetrug verloren und auch nicht wieder herstellbar. Eine bloße Abmahnung sei ihm nicht zuzumuten.

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Verhandlung zu Fahrverbot: Auslandsaufenthalt rechtfertigt Fernbleiben

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Ein Autofahrer fuhr im August 2010 unter Einfluss von Cannabis im Straßenverkehr. Weil die Polizei ihn erwischte, verhängte die Verwaltungsbehörde ein Fahrverbot sowie eine Geldbuße. Der Fahrer legte gegen die Entscheidung Einspruch ein. Anschließend fuhr der Betroffene für ein Jahr ins Ausland, um an einem Studienförderprogramm in Neuseeland und Australien teilzunehmen.

Aufgrund dieses Auslandaufenthaltes konnte er daher nicht an dem Hauptverhandlungstermin über das Fahrverbot im Mai 2011 teilnehmen.

Das Amtsgericht verwarf die Sache daher durch Urteil und folgte damit den Vorschriften des Ordnungswidrigkeitengesetzes. Dies bestimmt, dass die Sache ohne weitere Verhandlung verworfen werden darf, wenn der Betroffene ohne genügende Entschuldigung nicht zum Hauptverhandlungstermin erscheint.

Das OLG Hamm hob das Urteil des Amtsgerichts jedoch auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung zurück (Beschluss vom 21.02.2012; Az.: III-3 RBs 365/11). Das Erscheinen zur Hauptverhandlung sei dem Betroffenen unter Berücksichtigung aller Umstände nicht zumutbar gewesen. Die Rückreise hätte eine extrem hohe finanzielle Belastung mit sich gebracht, welche in keinem Verhältnis zur Bedeutung der Sache gestanden hätte. Darüber hinaus habe keine besondere Eile bestanden, da weder ein Beweismittelverlust noch der Eintritt von Verfolgungsverjährung zu befürchten gewesen wäre.

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Familienrecht: Fremdsamenübertragung berechtigt nicht zur Vaterschaftsanfechtung

Ein Ehepaar entschied sich aufgrund der Zeugungsunfähigkeit des Mannes für eine Fremdsamenübertragung und suchte zu diesem Zweck einen Samenspender über das Internet.

Nach einiger Zeit focht der Ehemann jedoch seine biologische Vaterschaft an. Er behauptete, dass seine Frau ohne sein Wissen und ohne seine Zustimmung einen Samenspender gesucht und eine Fremdübertragung durchgeführt habe. Das Familiengericht entschied in erster Instanz, dass dem stattzugeben sei und stellte fest, dass der Mann nicht der biologische Vater des Kindes sei. Damit sei er auch nicht zu Unterhalt verpflichtet.

Die Kindsmutter legte jedoch Beschwerde ein. Das OLG Oldenburg folgte ihrer Auffassung und änderte den Beschluss des Familiengerichts dahingehend ab, dass der Ehemann weiterhin als Vater des Kindes gelte (Beschluss vom 30.06.2014; Az.: 11 UF 179/13). Er sei bei der Geburt des Kindes mit der Mutter verheiratet gewesen, was seine Vaterschaft gem. § 1592 Nr. 1 BGB indiziere.

Eine Anfechtung sei ausgeschlossen, weil das Kind einvernehmlich mittels Samenspende gezeugt worden sei. Die Behauptung, dass die Kindsmutter die Fremdübertragung ohne Wissen ihres Mannes durchgeführt wurde, konnte mittels Zeugenaussagen widerlegt werden.

Die Eltern hätten eine besondere Verantwortung für das durch Samenspende gezeugte Kind übernommen und dürften deswegen nicht im Nachhinein ihre elterliche Fürsorgepflicht anfechten. Etwas anderes gelte nur, wenn keine künstliche Befruchtung sondern ein tatsächlicher Geschlechtsakt mit dem Samenspender stattgefunden habe.

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Arbeitsrecht: gleicher Fall, zwei verschiedene Urteile

Jüngst musste das Arbeitsgericht Nürnberg sich mit zwei identischen Kündigungen befassen, denen der gleiche Sachverhalt zugrunde lag. Dennoch wurden zwei unterschiedliche Urteile gefällt, was nun für Verwirrung sorgt.

Zwei langjährige Mitarbeiter des Unternehmens Schwan-Stabilo hatten eine veraltete Betriebsküche der Firma verkauft, um den Erlös zu spenden. Allerdings hatten die beiden lediglich die Zustimmung der Geschäftsleitung zur Entsorgung der Küche und nicht zum Verkauf, so dass ein Vertrauensmissbrauch entstand und das Unternehmen beide Arbeitnehmer fristlos entließ.

Unterschiedliche Entscheidung identischer Kündigungen: ArbG Nürnberg sorgt für Aufsehen

Beide reichten Kündigungsschutzklage ein, die von den zuständigen Richtern in Kammer 11 und Kammer 12 des Arbeitsgerichts Nürnberg jedoch unterschiedlich entschieden wurden. Kammer 11 gab der Klage statt, während Kammer 12 die Klage abwies (Urt. v. 26.05.2014; Az.: 11 Ca 5685/13 und 12 Ca 5686/13).

Begründend hierfür führten die Richter an, dass die Frage, ob ein besonders wichtiger Grund für die fristlose Kündigung vorgelegen habe, eben unterschiedlich beurteilt wurde. Es hätte abgewogen werden müssen, ob die Pflichtverletzung der Mitarbeiter derart schwer wiege, dass dem Arbeitgeber eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zumutbar sei. Dies könne damit bejaht werden, dass finanzielle Angelegenheiten stets mit großem Vertrauen verbunden seien. Andererseits könne es jedoch auch verneint werden mit dem Argument, dass der Firma kein Schaden entstanden sei.

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Versicherung zahlt nicht: wann kann ich klagen?

Nach einer konkreten Bezifferung des Schadens gegenüber der KFZ-Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall muss man oft Wochen warten, bis die Versicherung die Sache bearbeitet. Jedoch sollte man mindestens vier Wochen warten, bevor man Klage einreicht. Die Gewährung einer Vier-Wochen-Frist ist nach allgemeiner Auffassung in der Rechtsprechung auch bei durchschnittlichen Verkehrsunfallsachen ein angemessener Zeitraum (OLG Stuttgart; Beschluss vom 26.04.2010; Az.: 3 W 15/10).

Zwar dürfen keine starren Bearbeitungsfristen festgelegt werden, da immer die individuellen Einzelheiten eines jeden Schadensfalles beachtet werden müssen. Allerdings sollte dem Haftpflichtversicherer in jedem Fall eine Prüfungsfrist von mindestens vier Wochen eingeräumt werden.

Begründend wird hierfür angeführt, dass die Bearbeitung von Schadensersatzforderungen für Versicherungen ein Massengeschäft ist, das in der Anzahl der eingereichten Fälle stark variieren kann. Es ist daher den Unternehmen nicht zuzumuten, dass die für jede Situation ausreichend Mitarbeiter zur Verfügung haben, um eine sehr kurzfristige Bearbeitung gewährleisten zu können.

Im Gegensatz dazu ist es den Anspruchstellern durchaus zuzumuten, vier Wochen bis zur Klageerhebung zu warten, da die Reparaturwerkstätten in der Regel keine sofortige Zahlung verlangen, wenn die Kosten von der Versicherung übernommen werden.

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Verdachtskündigung wegen unberechtigtem Fahrscheinvertrieb rechtmäßig

Ein Arbeitnehmer war bei den Berliner Verkehrsbetrieben beschäftigt. Seine Aufgabe bestand unter anderem in der Verwaltung von Fahrscheinen für externe Verkaufsstellen.

Die Verkaufsstellen bekommen von der BVG Blankofahrscheinrollen, auf denen Fahrscheine gedruckt werden können. Soweit die Rollen nicht aufgebraucht werden, können sie an die BVG zurückgegeben werden. Mitarbeiter der externen Verkaufsstellen können außerdem in einem besonders gesicherten Schulungsraum die Herstellung der Fahrscheine üben.verdachtskündigung

Innerhalb kurzer Zeit gaben zwei Kundinnen mehrere Jahres- sowie Tageskarten an die BVG zurück und forderten Erstattung des Kaufpreises. Nachdem ermittelt wurde, dass die Fahrscheine in dem Schulungsraum hergestellt wurden, kündigte die BVG das Arbeitsverhältnis des betroffenen Arbeitnehmers fristlos im Rahmen einer Verdachtskündigung.

LAG: Verdachtskündigung rechtmäßig

Dieser reichte Kündigungsschutzklage ein, verlor jedoch vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 08.02.2012; Az.: 24 Sa 1800/11). Nach Ansicht der Richter sei der Kläger dringend verdächtig, Fahrscheine unrechtmäßig hergestellt und verkauft zu haben.

Insbesondere spreche dafür, dass er Zugang zu den Restrollen habe und zur Herstellungszeit im Dienst gewesen sei. Darüber hinaus seien die Kundinnen, die von der BVG Erstattung verlangt haben, mit dem Kläger befreundet.

Nach diesem Sachverhalt sei es sehr wahrscheinlich, dass der Arbeitnehmer an der Fahrscheinmanipulation beteiligt gewesen sei. Aufgrund dessen habe die BVG das Recht zur außerordentlichen Kündigung. Eine Täterschaft müsse nicht nachgewiesen werden.

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