Familienrecht: Fremdsamenübertragung berechtigt nicht zur Vaterschaftsanfechtung

Ein Ehepaar entschied sich aufgrund der Zeugungsunfähigkeit des Mannes für eine Fremdsamenübertragung und suchte zu diesem Zweck einen Samenspender über das Internet.

Nach einiger Zeit focht der Ehemann jedoch seine biologische Vaterschaft an. Er behauptete, dass seine Frau ohne sein Wissen und ohne seine Zustimmung einen Samenspender gesucht und eine Fremdübertragung durchgeführt habe. Das Familiengericht entschied in erster Instanz, dass dem stattzugeben sei und stellte fest, dass der Mann nicht der biologische Vater des Kindes sei. Damit sei er auch nicht zu Unterhalt verpflichtet.

Die Kindsmutter legte jedoch Beschwerde ein. Das OLG Oldenburg folgte ihrer Auffassung und änderte den Beschluss des Familiengerichts dahingehend ab, dass der Ehemann weiterhin als Vater des Kindes gelte (Beschluss vom 30.06.2014; Az.: 11 UF 179/13). Er sei bei der Geburt des Kindes mit der Mutter verheiratet gewesen, was seine Vaterschaft gem. § 1592 Nr. 1 BGB indiziere.

Eine Anfechtung sei ausgeschlossen, weil das Kind einvernehmlich mittels Samenspende gezeugt worden sei. Die Behauptung, dass die Kindsmutter die Fremdübertragung ohne Wissen ihres Mannes durchgeführt wurde, konnte mittels Zeugenaussagen widerlegt werden.

Die Eltern hätten eine besondere Verantwortung für das durch Samenspende gezeugte Kind übernommen und dürften deswegen nicht im Nachhinein ihre elterliche Fürsorgepflicht anfechten. Etwas anderes gelte nur, wenn keine künstliche Befruchtung sondern ein tatsächlicher Geschlechtsakt mit dem Samenspender stattgefunden habe.

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Arbeitsrecht: gleicher Fall, zwei verschiedene Urteile

Jüngst musste das Arbeitsgericht Nürnberg sich mit zwei identischen Kündigungen befassen, denen der gleiche Sachverhalt zugrunde lag. Dennoch wurden zwei unterschiedliche Urteile gefällt, was nun für Verwirrung sorgt.

Zwei langjährige Mitarbeiter des Unternehmens Schwan-Stabilo hatten eine veraltete Betriebsküche der Firma verkauft, um den Erlös zu spenden. Allerdings hatten die beiden lediglich die Zustimmung der Geschäftsleitung zur Entsorgung der Küche und nicht zum Verkauf, so dass ein Vertrauensmissbrauch entstand und das Unternehmen beide Arbeitnehmer fristlos entließ.

Unterschiedliche Entscheidung identischer Kündigungen: ArbG Nürnberg sorgt für Aufsehen

Beide reichten Kündigungsschutzklage ein, die von den zuständigen Richtern in Kammer 11 und Kammer 12 des Arbeitsgerichts Nürnberg jedoch unterschiedlich entschieden wurden. Kammer 11 gab der Klage statt, während Kammer 12 die Klage abwies (Urt. v. 26.05.2014; Az.: 11 Ca 5685/13 und 12 Ca 5686/13).

Begründend hierfür führten die Richter an, dass die Frage, ob ein besonders wichtiger Grund für die fristlose Kündigung vorgelegen habe, eben unterschiedlich beurteilt wurde. Es hätte abgewogen werden müssen, ob die Pflichtverletzung der Mitarbeiter derart schwer wiege, dass dem Arbeitgeber eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zumutbar sei. Dies könne damit bejaht werden, dass finanzielle Angelegenheiten stets mit großem Vertrauen verbunden seien. Andererseits könne es jedoch auch verneint werden mit dem Argument, dass der Firma kein Schaden entstanden sei.

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Versicherung zahlt nicht: wann kann ich klagen?

Nach einer konkreten Bezifferung des Schadens gegenüber der KFZ-Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall muss man oft Wochen warten, bis die Versicherung die Sache bearbeitet. Jedoch sollte man mindestens vier Wochen warten, bevor man Klage einreicht. Die Gewährung einer Vier-Wochen-Frist ist nach allgemeiner Auffassung in der Rechtsprechung auch bei durchschnittlichen Verkehrsunfallsachen ein angemessener Zeitraum (OLG Stuttgart; Beschluss vom 26.04.2010; Az.: 3 W 15/10).

Zwar dürfen keine starren Bearbeitungsfristen festgelegt werden, da immer die individuellen Einzelheiten eines jeden Schadensfalles beachtet werden müssen. Allerdings sollte dem Haftpflichtversicherer in jedem Fall eine Prüfungsfrist von mindestens vier Wochen eingeräumt werden.

Begründend wird hierfür angeführt, dass die Bearbeitung von Schadensersatzforderungen für Versicherungen ein Massengeschäft ist, das in der Anzahl der eingereichten Fälle stark variieren kann. Es ist daher den Unternehmen nicht zuzumuten, dass die für jede Situation ausreichend Mitarbeiter zur Verfügung haben, um eine sehr kurzfristige Bearbeitung gewährleisten zu können.

Im Gegensatz dazu ist es den Anspruchstellern durchaus zuzumuten, vier Wochen bis zur Klageerhebung zu warten, da die Reparaturwerkstätten in der Regel keine sofortige Zahlung verlangen, wenn die Kosten von der Versicherung übernommen werden.

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Verdachtskündigung wegen unberechtigtem Fahrscheinvertrieb rechtmäßig

Ein Arbeitnehmer war bei den Berliner Verkehrsbetrieben beschäftigt. Seine Aufgabe bestand unter anderem in der Verwaltung von Fahrscheinen für externe Verkaufsstellen.

Die Verkaufsstellen bekommen von der BVG Blankofahrscheinrollen, auf denen Fahrscheine gedruckt werden können. Soweit die Rollen nicht aufgebraucht werden, können sie an die BVG zurückgegeben werden. Mitarbeiter der externen Verkaufsstellen können außerdem in einem besonders gesicherten Schulungsraum die Herstellung der Fahrscheine üben.verdachtskündigung

Innerhalb kurzer Zeit gaben zwei Kundinnen mehrere Jahres- sowie Tageskarten an die BVG zurück und forderten Erstattung des Kaufpreises. Nachdem ermittelt wurde, dass die Fahrscheine in dem Schulungsraum hergestellt wurden, kündigte die BVG das Arbeitsverhältnis des betroffenen Arbeitnehmers fristlos im Rahmen einer Verdachtskündigung.

LAG: Verdachtskündigung rechtmäßig

Dieser reichte Kündigungsschutzklage ein, verlor jedoch vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 08.02.2012; Az.: 24 Sa 1800/11). Nach Ansicht der Richter sei der Kläger dringend verdächtig, Fahrscheine unrechtmäßig hergestellt und verkauft zu haben.

Insbesondere spreche dafür, dass er Zugang zu den Restrollen habe und zur Herstellungszeit im Dienst gewesen sei. Darüber hinaus seien die Kundinnen, die von der BVG Erstattung verlangt haben, mit dem Kläger befreundet.

Nach diesem Sachverhalt sei es sehr wahrscheinlich, dass der Arbeitnehmer an der Fahrscheinmanipulation beteiligt gewesen sei. Aufgrund dessen habe die BVG das Recht zur außerordentlichen Kündigung. Eine Täterschaft müsse nicht nachgewiesen werden.

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Auffahrunfall: Mithaftung wegen Bremsen für Eichhörnchen

auffahrunfall

Ein Autofahrer befuhr eine Straße, auf der ein Eichhörnchen entlang rannte. Der Mann bremste sein Fahrzeug bis zum Stillstand ab, um das Eichhörnchen nicht zu überfahren. Das hinter dem Mann fahrende Fahrzeug fuhr dem vorausfahrenden Fahrzeug hinten auf.

Der sich im vorderen Fahrzeug befindende Kläger behauptete, das Eichhörnchen sei bereits auf der Straße gewesen und er habe in zwei moderaten Bremsphasen gebremst.

Der Beklagte hingegen führte an, dass das Tier erst am Straßenrand gesessen habe und erst nach der abrupten Vollbremsung über die Straße gelaufen sei.

Auffahrunfall: Gericht sieht Mithaftung

Nach Ansicht des AG München muss der vorausfahrende Kläger sich die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs in einem solchen Fall mit 25 % Haftungsquote anrechnen lassen (Urteil vom 25.02.2014; Az.: 331 C 16026/13). Zwar spreche der Anscheinsbeweis in der Regel dafür, dass der Auffahrende zu dicht hinter seinem Vordermann fuhr und daher verantwortlich für den Unfall sei. Dieser erste Beweis könne jedoch in Frage gestellt werden, wenn ein ungewöhnlicher Verlauf dem Unfall vorausgehe. Dies sei mit der Bremsung des Vorausfahrenden aufgrund des Eichhörnchens hier der Fall.

Da jedoch nicht aufgrund eines dem Verkehr zuzurechnenden Grundes gebremst wurde, sondern weil ein Kleintier die Straße überquerte, ist dem Kläger eine Haftungsquote aufzuerlegen. Es wäre ihm durchaus zumutbar gewesen, nicht abzubremsen um den Verkehr nicht zu gefährden. Das wäre unter Umständen zu Lasten des Eichhörnchens gegangen, aber der Unfall wäre vermieden worden.

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Adoption: kein Schadensersatz für behinderte Kinder

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Zwei Ehepartner adoptierten ein Geschwisterpaar; bei beiden Kindern wurde nach der Adoption eine schwere Behinderung festgestellt. Beide mussten in betreuende Einrichtungen gegeben werden, wo sie vermutlich den Rest ihres Lebens wohnen müssen.

Die Adoptiveltern klagten gegen das Jugendamt auf Schadensersatz für den an die Einrichtungen zu zahlenden Unterhalt. Sie führten an, dass die Mitarbeiterin des Jugendamtes von der schweren Alkoholsucht der leiblichen Kindsmutter gewusst und diese bewusst verschwiegen habe.

Adoption: Das OLG Frankfurt lehnt Schadensersatz ab

Das OLG Frankfurt am Main sah die Kenntnis der Mitarbeiterin jedoch nicht für erwiesen an und wies die Klage ab (Urt. v. 21.5.2014, Az. 1 U 305/12). Ein Schadensersatzanspruch sei nach Ansicht der Richter nicht gegeben.

Zwar spreche alles für einen verstärkten Alkoholkonsum der Mutter während der Schwangerschaft. Jedoch hätten die Adoptiveltern die Beweislast getragen; es sei ihnen nicht gelungen, hinreichend darzulegen, wieso die Jugendamtsmitarbeiterin die Alkoholkrankheit hätte verschweigen sollen.

Rechtsanwälte von Bergner und Özkan2013-11-12 14.19.26-2

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Welche Rechte haben Arbeitnehmer im Urlaub?

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Urlaub – was darf der Chef?

Der Sommer kommt, und damit die wohlverdiente Urlaubszeit. Doch nicht immer können Arbeitnehmer in ihrer Freizeit tatsächlich so entspannen, wie sie es gerne würden. Doch wie viel darf der Chef einem im Urlaub befindlichen Arbeitnehmer abverlangen? Und wie gestaltet sich die Urlaubsplanung selbst?

Häufig legen Unternehmen Betriebsferien ein und verlangen dann von den Arbeitnehmern, dass sie ihren Urlaub in genau diese Zeit legen. Dies ist zunächst auch zulässig. Allerdings muss beachtet werden, dass der Arbeitgeber maximal drei Fünftel des Jahresurlaubs in die Betriebsferien legen darf.

In den meisten Fällen müssen Urlaubsanträge genehmigt werden. Dessen Bearbeitung darf vom Chef nicht fürsorgewidrig verzögert werden, eine exakte Bearbeitungsfrist gibt es jedoch nicht. Grundsätzlich hat der Arbeitgeber ein Ermessen, welche Anträge er genehmigt und welche nicht.

Im Urlaub selbst gilt: üblicherweise ist der Sinn des Urlaubs gerade, dass der Arbeitnehmer entspannen kann und dann erfrischt zur Arbeit zurückkehren kann. Daher sollten Arbeitgeber ihre Mitarbeiter nicht permanent anrufen oder per Mail versuchen zu erreichen. Liegt jedoch eine Notsituation für das Unternehmen vor, dürfen Vorgesetzte den Arbeitnehmer auch in seinem Urlaub stören. Das gilt insbesondere dann, wenn der Mitarbeiter im Betrieb der einzige Verantwortliche für einen bestimmten Aufgabenbereich ist.

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Mietschulden: Haftung für ausgezogenen Ehepartner

mietschulden

Beziehen zwei Ehepartner eine gemeinsame Wohnung, unterschreiben meist beide den Mietvertrag. Geschieht dies, können auch nur beide gemeinsam das bestehende Mietverhältnis kündigen. Probleme entstehen jedoch, wenn die Eheleute sich getrennt haben und nur noch ein Partner in der Wohnung wohnt.

Zunächst gilt, dass trotzdem beide Ehepartner gegenüber dem Vermieter zur Zahlung der Miete verpflichtet sind. Entstehen bei dem noch in der Wohnung wohnenden Ehegatten Mietschulden, so haftet also auch der ausgezogene Partner.

Mietschulden: Ausnahmen möglich

Allerdings kann hiervon eine Ausnahme gemacht werden, so wie in einem vom OLG Köln entschiedenen Fall (Az. 4 UF 169/05). Hier war der Mann aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen, die Frau hingegen wohnte weiterhin dort. Der Mann wollte aus dem Mietverhältnis entlassen werden, was seine Ehefrau jedoch verweigerte.

Das angerufene Gericht entschied jedoch, dass die Frau dem Austritt ihres Partners aus dem Mietverhältnis zustimmen müsse, wenn keine „unterhaltsrechtlichen Gründe oder der Gesichtspunkt der nachehelichen Solidarität“ gegen eine Zustimmung sprechen würden.

In dem entschiedenen Fall lebte die Frau bereits mit ihrem neuen Partner in der Wohnung, so dass nach Ansicht der Richter dem Noch-Ehemann nicht zugemutet werden könne, dass er ständig mit einer finanziellen Belastung aus dem Mietverhältnis rechnen müsste.

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Arbeitsrecht: Kündigung nach Zigarettendiebstahl rechtmäßig

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Ein 32jähriger Mann war als Assistent der Geschäftsleitung bei einem Einkaufs- und Getränkemarkt beschäftigt. Sein Arbeitgeber warf ihm vor, dass er Anfang 2013 bei der Auswechslung einer Beleuchtungsröhre in dem Markt die Überwachungskameras so umgedreht habe, dass sie den Kassen- und Warenbereich nicht mehr filmen konnten.

Darüber hinaus habe der Arbeitnehmer einen Karton auf den Kassenbereich gestellt, damit das Überwachsungsfeld der Kamera noch weiter eingeschränkt werde. Danach habe er einen Eimer hinter der Kasse deponiert und diesen mit Zigarettenstangen befüllt. Diese Ware habe er dann später im hinteren Bereich des Marktes einer anderen Person übergeben.

Der Arbeitgeber sprach eine fristlose Kündigung aus; hiergegen legte der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage ein. Er gab an, die Zigaretten nicht in den Eimer, sondern in ein Lagerfach unter der Kasse gelegt zu haben. Die Kamera habe er bei dem Austausch der Neonröhre lediglich aus Versehen berührt.

Das Landesarbeitsgericht Hamm bestätigte die Kündigung nach Sichtung des Videomaterials (Urteil vom 27.03.2014; Az.:16 Sa 1629/13). Den Aufnahmen sei zu entnehmen, dass das Geschehen sich wie vom Arbeitgeber geschildert abgespielt habe. Darüber hinaus habe es weitere Ungereimtheiten im Verhalten des Klägers gegeben, was zur Überzeugung des Gerichts darauf hinweise, dass der Mann den Diebstahl begangen habe und die fristlose Kündigung daher rechtmäßig sei.

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Zum Beweis des ersten Anscheins bei Auffahrunfall

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Üblicherweise gilt beim Auffahrunfall der Beweis des erste Anscheins dafür, dass der Auffahrende Schuld an dem Unfall hat.

Nicht so bei Unfällen im Zusammenhang mit einem Spurwechsel, entschied kürzlich das AG München (Urt. v. 01.10.13, Az. 331 C 28375/12). Hier spreche vielmehr der Anscheinsbeweis dafür, dass der die Spur wechselnde Autofahrer seiner besonderen Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen sei und daher die Schuld an dem Auffahrunfall trage.

Auffahrunfall: bei Spurwechsel gelten andere Kriterien

In dem entschiedenen Fall wollte ein PKW-Fahrer von der linken auf die rechte Fahrspur wechseln, da beide Spuren in einer münden sollten. Bei diesem Vorgang wurde der PKW hinten von einem Bus gerammt, der sich bereits auf der rechten Fahrspur befand. Der PKW-Halter klagte auf Schadensersatz, scheiterte damit jedoch vor dem AG München.

Habe das vorausfahrende Fahrzeug erst unmittelbar vor dem Unfall die Fahrspur gewechselt, so sei davon auszugehen, dass der Fahrer seine besondere Sorgfaltspflicht verletzt habe. Der Anschein spreche dafür, dass er dem Nachfolgenden ein Ausweichen unmöglich gemacht habe.

Daher sei dem PKW-Fahrer die Unfallschuld anzulasten.

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