Erbe hat gegenüber Kreditinstitut keine Pflicht zur Erbschein-Vorlegung

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Eine Frau ging als Erbin zu der Sparkasse, bei der der Erblasser sein Konto errichtet hatte. Obwohl sie durch einen notariell beglaubigten Erbvertrag und das amtliche Protokoll der Testamentseröffnung ihre Erbenstellung nachweisen konnte, verweigerte der Sparkassenmitarbeiter ihr dennoch unter Hinweis auf die AGB des Kreditinstituts eine Auszahlung des Vermögens des Erblassers. Die Erbin musste daraufhin kostenpflichtig einen Erbschein ausstellen lassen, um sich bei der Sparkasse legitimieren zu können.

OLG Hamm: Erbschein muss nicht vorgelegt werden

Das OLG Hamm entschied nun, dass die entsprechenden Klauseln in den AGB der Sparkasse unwirksam seien, da sie den Kunden unangemessen benachteiligen würden (Urteil vom 01.10.2012; Az.: I-31 U 55/12). Nach Ansicht der Richter sei der Erbe nicht verpflichtet, sein Erbrecht mittels eines Erbscheins nachzuweisen. Er habe auch andere Möglichkeiten, um seine Erbenstellung kenntlich zu machen. Eine Pflicht zur Erbscheinvorlage würde in vielen Fällen zu einer unerträglichen Belastung des Erben, zu unnützen Kosten und zur Verzögerung der Nachlassregulierung führen.

Eine pauschale Pflicht zur Vorlegung eines Erbscheins sei daher unangemessen und folglich in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam. Die Sparkasse müsse den Nachweis der Erbenstellung auch dann akzeptieren, wenn er mittels eines anderen zuverlässigen Dokumenten geführt werde.

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Unfall mit Feuerwehr im Einsatz: Haftungsquote von 100%

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Eine Frau befuhr mit ihrem Pkw eine Straße in Magdeburg, die als Schnellstraße ohne Kreuzungen konzipiert ist und auf der eine Höchstgeschwindigkeitsbegrenzung von 80 km/h gilt.

Ebenfalls auf diesem Magdeburger Ring fuhren zur gleichen Zeit drei Feuerwehr-Fahrzeuge mit Blaulicht und angeschaltetem Martinshorn, um sich den Weg zu einem Wohnungsgroßband frei zu machen. Die Kolonne fuhr gerade noch innerhalb der zugelassenen Höchstgeschwindigkeitsgrenzen.

Die Fahrerin des Pkw empfand die Feuerwehr-Autos jedoch als zu langsam und setzte zum Überholvorgang an. Als sie auf Höhe des mittleren Einsatzfahrzeugs war, scherte dieses ebenfalls aus um einem Hindernis auf der Fahrbahn auszuweichen. Die beiden Fahrzeuge kollidierten leicht, es kam jedoch zu einem materiellen Schaden an beiden Autos.

Die Frau verlangte von der Feuerwehr den Schaden in Höhe von 2.000 € ersetzt, der an ihrem Wagen entstand.

Landgericht: Feuerwehr ist Vorrang zu gewähren

Das Landgericht schloss sich der Auffassung der Klägerin nicht an (Az.: 10 O 1964/10). Die Frau hätte die Kolonne nicht überholen dürfen, erst recht nicht mit Blick darauf, dass diese ebenfalls knapp am Tempolimit fuhr. Überholen sei nach der Straßenverkehrsordnung nur zulässig, wenn das eigene Fahrzeug deutlich schneller als das zu überholende fahre.

Darüber hinaus müsse jeder Verkehrsteilnehmer den Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr mit Sirene und Blaulicht umgehend den Weg frei machen. Dazu zähle auch, dass die Kolonne nicht überholt werden dürfe. Schließlich entstehe dadurch eine noch größere Gefahrenquelle.

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Vaterschaftstest: Verstorbener darf exhumiert werden

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Wieder hat der BGH das Recht von Kindern auf Kenntnis der eigenen Abstammung gestärkt. Entscheiden musste das Gericht in einem Fall, in dem ein junger Mann die Exhumierung seines verstorbenen Vaters verweigerte, um diesem für einen Vaterschaftstest der vermeintlichen Stiefschwester des jungen Mannes eine DNA-Probe zu entnehmen (Beschl. v. 29.10.2014; Az.: XII ZB 20/14).

Der Antrag der Frau sei zulässig, so die Richter. Ihre Angaben könnten ausreichende Anhaltspunkte für eine Vaterschaft bieten, so dass eine Exhumierung mit großer Wahrscheinlichkeit ein Ergebnis liefern könnte.

Die Frau habe auch ein Interesse an der Feststellung der biologischen Vaterschaft. Dies werde nicht dadurch gemindert, dass sie bereits seit vielen Jahren über die potenzielle Vaterschaft informiert war.

BGH: Rechte des Kindes gehen bei Vaterschaftstest vor

Das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen müsse in einem solchen Fall hinter dem Recht des Kindes zurücktreten und so eine Exhumierung zur DNA-Analyse erlauben.

Das Recht eines Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung finde sowohl in der Europäischen Menschenrechtskonvention, als auch in dem deutschen Grundgesetz besondere Verankerung, denn die eigene Herkunft sei zentrales Merkmal für die Entfaltung der eigenen Individualität.

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Ordentliche Kündigung eines alkoholkranken LKW-Fahrers rechtswidrig

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Ein alkoholkranker LKW-Fahrer fuhr mit 0.64 Promille seinen LKW. Er baute einen Unfall, bei dem ein anderer Verkehrsteilnehmer verletzt wurde.

Hieraufhin erteilte sein Arbeitgeber eine ordentliche Kündigung. Gegen diese Kündigung wendete sich der Arbeitnehmer mittels einer Kündigungsschutzklage.

Das LAG Berlin-Brandenburg entschied nun, dass die fristgemäße Kündigung nicht rechtens war (Urt. v. 12.08.2014; Az.: 7 Sa 852/14).

LAG: ordentliche Kündigung rechtswidrig

Zwar habe der Fahrer dadurch, dass er sich alkoholisiert hinters Steuer setzte und einen Unfall baute, in massiver Weise arbeitsvertragliche Pflichten verletzt. Die ordentliche Kündigung sei jedoch unverhältnismäßig, da der Arbeitnehmer alkoholkrank war und darüber hinaus bereitwillig einer Therapie zugestimmt hatte.

Aufgrund der Erkrankung könne dem LKW-Fahrer zum Zeitpunkt der Vertragspflichtverletzung kein Schuldvorwurf gemacht werden. Eine Kündigung sei jedoch nur dann gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber davon ausgehen müsse, dass der Arbeitnehmer seine Pflichten dauerhaft nicht wahrnehmen könne. Die Bereitschaft des Angestellten zur Alkoholtherapie zeige jedoch, dass eine solche dauerhafte mangelnde Wahrnehmung der Interessen des Arbeitgebers nicht anzunehmen sei.

Rechtsanwalt Nils von Bergner2013-11-12 14.28.48-2

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Überholverbot: Überholen nach Verkehrszeichen in jedem Fall unzulässig

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Die StVO regelt mit dem Vorschriftszeichen 276 das Überholverbot. Mit dem Passieren des Schildes ist sofort jegliches Überholen verboten.

Dass dies auch für bereits begonnene Überholverbote gilt, entschied aktuell das OLG Hamm (Beschl. v. 07.10.2014; Az.: 1 RBs 162/14).

In dem entschiedenen Fall klagte ein LKW-Fahrer, der sich gegen einen Bußgeldbescheid wehrte, nach dem er 70 € für das Überholen innerhalb einer Überholverbotszone zahlen sollte.

Der Mann argumentierte, dass er zwar mehrere Fahrzeuge auf einer Autobahn innerhalb einer durch das Verkehrszeichen 276 gekennzeichneten Zone überholt habe. Jedoch könne das Schild für ihn noch nicht gelten, da er den Überholvorgang bereits vor dem Passieren des besagten Schildes begonnen hätte. Er hätte auch nicht während des Vorgangs wieder einscheren können, da es keine Lücke zwischen den auf der rechten Spur fahrenden Autos gegeben habe.

OLG: Überholverbot zwingend

Die Richter schlossen sich der Auffassung des Fahrers jedoch nicht an. Innerhalb einer Überholverbotszone dürfe ein Autofahrer den Überholvorgang weder beginnen, noch fortsetzen oder beenden. Wer mangels einer Lücke nicht auf die rechte Spur fahren könne, müsse sich notfalls zurückfallen lassen, wenn dadurch – wie vorliegend – keine anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet würden.

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Rechtsanwalt Nils von Bergner2013-11-12 14.25.08-2

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Ehegattenunterhalt: Studienabbruch ist ehebedingter Nachteil

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Eine Ehefrau hatte kurz vor der Heirat und Geburt des ersten gemeinsamen Kindes mit ihrem Ehemann ein Lehramtsstudium begonnen, dieses dann jedoch kurze Zeit später abgebrochen und eine Ausbildung im Groß- und Einzelhandel erfolgreich absolviert. Mit dieser Ausbildung hatte sie aber nicht die gleichen Einkommenschancen wie als examinierte Lehrerin.

Nachdem sie sich im Jahr 2002 von ihrem Mann scheiden ließ, verlangte sie von diesem verlängerten Ehegattenunterhalt bis zum Jahr 2013. Als Grund führte sie an, dass sie durch den Studienabbruch, den sie im Hinblick auf die Erziehung des gemeinsamen Kindes getätigt hatte, finanzielle Einbußen erlitten habe.

OLG: Studienabbruch ist ehebedingter Nachteil bei Ehegattenunterhalt

Diesem Antrag gaben die Richter des OLG Oldenburg statt (Az.: 13 UF 28/09). Der Ehemann sei ohnehin verpflichtet, Ehegattenunterhalt zu leisten, auch sei eine Verlängerung des der Antragstellerin sonst zustehenden Unterhalts nach einer Billigkeitsprüfung als angemessen anzusehen. Die Frau habe das Studium in der Erwartung abgebrochen, dass sie eine dauerhafte Ehe eingehe und für das Kind sorge. Sie könne die finanziellen Folgen dieser Fehleinschätzung nicht alleine tragen, daher müsse ihr Ex-Mann sie unterstützen.

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Brotaufstrich geklaut: verhaltensbedingte Kündigung rechtmäßig

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Ein Angestellter eines Bäckereiunternehmens, der Mitglied des Betriebsrats war, kaufte sich im Personalkauf ein Brötchen und bestrich dies mit einem Belag aus der Produktion seines Betriebs. Als der Arbeitgeber davon erfuhr, kündigte er dem Angestellten fristlos. Das Verhalten sei eine schwere Vertragsverletzung, die er nicht dulden müsse.

Der Arbeitnehmer hingegen betonte, dass er den Aufstrich mit einem Kollegen nur abschmecken wollte und klagte gegen die verhaltensbedingte Kündigung.

Verhaltensbedingte Kündigung: fristlos nicht, fristgerecht schon

Das Landesarbeitsgericht Hamm entschied, dass unter Abwägung der beiderseitigen Interessen das Weiterbeschäftigungsinteresse des Arbeitnehmers überwiege (18. September 2009; Az.: 13 Sa 640/09).

Zumindest die fristlose verhaltensbedingte Kündigung sei unwirksam. Der Arbeitgeber müsse den Mitarbeiter weiterbeschäftigen bis zum Ablauf der regulären Kündigungsfrist. Eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung hingegen sei dann rechtmäßig, da auch der Diebstahl geringwertiger Sachen ein tauglicher Kündigungsgrund sei.

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Geschwindigkeitsüberschreitung: nicht auf Tempomat verlassen

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Ein Autofahrer befuhr mit seinem Wagen eine Landstraße innerhalb einer Fahrzeugkolonne, dabei hatte er seinen Tempomat auf die zulässige Höchstgeschwindigkeit eingestellt. Direkt vor ihm befand sich ein LKW, den er zu überholen ansetzte. Als er bereits neben dem LKW fuhr, bog ein anderes Fahrzeug ein paar Hundert Meter weiter von einem Parkplatz auf seine Spur. Der Fahrer entschied sich daraufhin, die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h zu überschreiten, um den LKW noch rechtzeitig überholen zu können.

Nach dem Überholvorgang scherte der Fahrer wieder auf seine Spur ein und fuhr ungebremst weiter. Prompt wurde er von einer mobilen Geschwindigkeitsmessanlage geblitzt und bekam einige Tage später einen Bußgeldbescheid in Höhe von 70 € wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung.

Hiergegen wehrte sich der Mann mit der Begründung, er habe nach dem Überholen seinem Tempomat vertraut, dass dieser das Auto wieder auf die eingestellte Geschwindigkeit herunterdrosseln werde.

Das AG Lüdingshausen ließ diesen Vortrag jedoch nicht gelten (Urteil vom 12.05.2014; Az.: 19 OWi-89 Js 511/14-46/14) und verurteilte den Mann wegen eines vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoßes.

Gericht: nicht der Tempomat steuert das Fahrzeug

Die hohe Geschwindigkeit während des Überholvorgangs sei gerechtfertigt, da der Fahrer sich in einer notstandsähnlichen Situation befunden habe. Nach dem Einscheren allerdings sei dieser Notstand beendet gewesen, so dass keine Rechtfertigung mehr für die erhöhte Geschwindigkeit bestand. Fahrzeugführer sei der Kläger, nicht der Tempomat. Der Fahrer hätte deswegen dafür sorgen müssen, dass er sofort bei Erreichen seiner eigenen Spur das Fahrzeug wieder auf die zulässige Höchstgeschwindigkeit abbremse.

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Umzug ins Ausland: Alleiniges Sorgerecht

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Die Eltern seines sechsjährigen Kindes stritten sich um das Sorgerecht. Obwohl die beiden noch verheiratet waren, lebten sie seit mehreren Jahren getrennt und teilten sich bisher das Sorgerecht. Jedoch war der Umgang des Vaters mit seinem Kind durch ständige Streitereien zwischen den Eheleuten deutlich erschwert.

Die italienische Mutter wollte letztendlich mit dem Kind zu ihrem neuen Lebensgefährten nach Italien ziehen und beantragte daher das alleinige Sorgerecht.

OLG Koblenz: alleiniges Sorgerecht nicht zwingend nötig

Diesen Antrag lehnte das OLG Koblenz jedoch ab (Beschluss vom 4. Mai 2010 ; Az.: 11 UF 149/10). Nach § 1671 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB sei die elterliche Sorge nur dann einem Elternteil allein zu übertragen, wenn zu erwarten sei, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge dem Wohl des Kindes am besten entspreche. Daher müssten triftige Gründe für den Umzug nach Italien bestehen; diese Gründe müssten schwerer wiegen als das Interesse des Kindsvaters am Umgang mit seinem Kind.

Nach Ansicht der Richter sei jedoch von einem Umzug in ein fremdes Land zu erwarten, dass gar kein Umgang mehr zwischen Vater und Kind stattfinden könne. Darüber hinaus habe die Antragstellerin keine wichtigen Gründe für den Umzug dargelegt. Insbesondere gebe es in Italien keine gefestigten sozialen Beziehungen, in die auch das Kind eingebunden sei.

Das Gericht nahm daher an, dass der Umzug vielmehr Mittel zum Zweck sei, den Vater von seinem Kind fernzuhalten. Dann jedoch könne dem Antrag der Kindsmutter nicht zugestimmt werden.

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Kopftuch: BAG verbietet das Tragen im kirchlichen Klinikum

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Eine muslimische Krankenschwester, die in einem evangelischen Krankenhaus ein Kopftuch trägt, verstößt laut BAG gegen ihre Pflicht zu neutralem Verhalten. Dies entschied das oberste Arbeitsgericht kürzlich (Urt. v. 24.09.2014; Az.: 5 AZR 611/12) und urteilte damit zu Lasten der klagenden Krankenschwester.

In dem entschiedenen Fall trat eine muslimische Krankenschwester nach der Elternzeit ihren Dienst im Bochumer Augusta-Klinikum wieder an. Sie wollte jedoch aus Glaubensgründen nur noch mit Kopftuch praktikzieren. Das Klinikum versagte der Frau daraufhin die Arbeitsmöglichkeit, solange sie das Kopftuch trage.

Kopftuch: BAG räumt Selbstbestimmungsrecht der Kirche  Vorrang ein

Sowohl die Vorinstanz als auch das BAG entschieden, dass das Tragen eines Kopftuchs gegen die arbeitsvertragliche Nebenpflicht zu neutralem Verhalten verstoße. Es komme weniger auf eine angemessene Berufskleidung an, sondern vielmehr auf die kollidierenden Grundrechte der beiden Parteien. So würden hier die Glaubensfreiheit der Krankenschwester und das kirchliche Selbstbestimmungsrecht der evangelischen Klinik aufeinanderprallen und müssten gegeneinander abgewogen werden.

Insbesondere müsse bei der Gewichtung beachtet werden, dass nichtchristliche Mitarbeiter nach der EKD-Loyalitätsrichtlinie den kirchlichen Auftrag ihres Arbeitgebers beachten müssten. Außerdem fordere § 9 Abs. 2 AGG loyales Verhalten nach dem Selbstverständnis des kirchlichen Trägers einer religiös ausgerichteten Einrichtung. Der Krankenschwester sei daher zuzumuten, dass sie während der Arbeitszeit kein Kopftuch trage.

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